Das Europäische Semester und der Jahreswachstumsbericht

Die EU-Mitgliedstaaten haben 2010 das „Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ im Rahmen der Europa-2020-Strategie eingeführt, um als Reaktion auf die jüngste Wirtschaftskrise die bereits bestehenden Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordinierung zeitlich aufeinander abzustim­men.

Siehe Artikel Mai 2015: Länderspezifische Empfehlungen der Kommission

Das Europäische Semester ist ein Zyklus, der sich über die ersten sechs Monate eines Jahres erstreckt und in dessen Verlauf die EU‑Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts‑ und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. So soll eine nationale Hausahltsdisziplin und eine leistungsfähige Wirtschaft gesichert werden.

Dazu richten die Mitgliedstaaten ihre Haushalts‑ und Wirtschafts­politik an den auf EU‑Ebene vereinbarten Zielen und Regeln aus, indem u.a. die  nationalen Haushaltsentwürfe frühzeitig durch die EU-Kommission geprüft werden, bevor diese im jeweiligen Mitgliedstaat beschlossen werden.

Das Europäische Semester ermöglicht:

  1. Eine verstärkte makroökonomische Überwachung der Entwicklung der ökonomischen Ungleichgewichte unter den Mitgliedstaaten und der nationalen Wettbewerbsfähigkeit, um übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte in der EU zu verhindern.

  2. Das Monitoring der wachstumsfördernden nationalen Politiken und Maßnahmen, bei dem die Fortschritte der Mitgliedstaaten mit Hilfe von fünf Kernzielen verfolgt werden sollen. Die fünf Kernziele beziehen sich auf die Bereiche Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klima/Energie, Bildung, soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung.

  3. Die Überprüfung der Vorgaben des reformierten und verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts und die nationalen Konvergenzberichte zur Gewährleistung solider öffentlicher Finanzen.

Der Zyklus eines Semesters läuft in folgenden Schritten ab:

  • Bis Januar jedes Jahres: Die EU-Kommission legt den jährlichen Wachstumsbericht (Annual Growth Survey) vor. In diesem beurteilt die EU-Kommission, die gesamte wirtschaftliche Lage der EU und inwieweit die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Anweisungen des Vorjahres berücksichtigt haben und welche Fortschritte erzielt wurden. Der Wachstumsbericht enthält zudem Orientierungen für das kommende Jahr, um für Wachstum und Stabilität zu sorgen.  Dem Jahreswachstumsbericht ist der Warnmechanismusbericht beigefügt, der mögliche makroökonomische Ungleichgewichte in den Mitgliedsstaaten identifiziert.

  • Februar/März: Der Europäische Rat legt die neue Richtung für die Mitgliedstaaten und die EU fest. Er beschließt von der Kommission vorgeschlagene allgemeine Leitlinien, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und der Nationalen Reformprogramme berücksichtigen müssen. Dies soll die Komplementarität der einzelstaatlichen wirtschaftspolitischen Pläne sicherstellen.

  • Bis Mitte April: Die Mitgliedstaaten reichen ihre mittelfristige Haushaltsplanung (Stabilitäts- und Konvergenzprogramme/SCP) und wirtschaftspolitische Planung (Nationalen Reformprogramme/NRP) entlang der Vorgaben des Europäischen Rates bei der Kommission ein. Die Pläne berücksichtigen die an die Mitgliedstaaten im Vorjahr ergangenen Orientierungshilfen. Die Kommission bewertet die Pläne der Mitgliedstaaten und entwirft ein Votum für den Ministerrat. Federführend für das deutsche NRP ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

  • Mai/Juni: Die Kommission macht auf der Grundlage der NRP und SCP Vorschläge für länderspezifische Empfehlungen an jeden Mitgliedstaat. Dies geschieht zusammen mit den Vorschlägen im Rahmen der Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichte. Falls die Strategien eines Mitgliedstaates nicht im Einklang mit den Europa 2020-Zielen stehen oder das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, wird der betreffende Mitgliedstaat nach Art. 121 Abs. 4 AEUV verwarnt. Das Instrument der Verwarnung wurde mit dem Lissabon-Vertrag neu eingeführt.

  • Ebenfalls im Juni diskutieren der Rat "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN) ggf. in der Formation der Euro-Gruppe und der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (EPSCO)  die Stellungnahmen und Politik-Empfehlungen zur Fiskal- und makroökonomischen Politik. Bis Ende Juni billigt der Europäische Rat den Beschluss, der Anfang Juli vom ECOFIN-Rat endgültig angenommen wird.

In den nächsten zwölf bis 18 Monaten sollen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Haushaltspläne und Politikmaßnahmen unter Berücksichtigung der länderspezifischen Anweisungen umsetzen. Jedoch bemängelte das Europäische Parlament 2014 fest, dass die EU-Staaten nur 10% der von der Kommission empfohlenen Reformen tatsächlich umsetzen, 45% dagegen kaum oder gar nicht (Pressemitteilung EP) .

Für weitere Details: Zur Infoseite des Rates der Europäischen Union

Siehe auch die Website der Kommission: Länderspezifische Empfehlungen 2016

Die europäischen Sozialpartner, darunter CEEP, werden seit 2013 verstärkt in die Abläufe des Europäischen Semesters einbezogen. Ein Austausch findet zum Beispiel bei dem Makroökonomischen Dialog und dem Dreigliedrigen Sozialgipfel mit Kommission und Rat statt. So konnten die Sozialpartner beispielsweise gegenüber der EU-Kommission ihre Vorstellungen über die sozialen Prioritäten im Jahreswachstumsbericht 2014 darlegen. Auf dem Tripartiten Sozialdialog 2015 wurde beschlossen, die Sozialpartner stärker in das Europäische Semester einzubinden. Daraufhin wurden die Sozialpartner vor der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts für 2016 angehört und Diskussionen mit den nationalen Sozialpartnern über die länderspezifischen Berichte unterstützt, und durch die nationalen Vertretungen der EU-Kommission gefördert.

Auf einem Treffen Ende Januar 2016 haben sich die europäischen Sozialpartner Gedanken über ihre Einbindung in das Europäische Semester gemacht und haben diese in ihrer Deklaration über einen Neustart für einen starken Sozialdialog anlässlich des Tripartiten Sozialdialogs am 16.03.2016 vorgestellt.

Siehe Artikel: Der Europäische Sozialdialog

Siehe Artikel: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt