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27.07.2011

Deutsche Beteiligung bei CEEP-Verhandlungsmandat zur Arbeitszeitrichtlinie

Berlin/Brüssel, 27.07.2011. Anfang Juli hat die CEEP-Generalversammlung das Verhandlungsmandat zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie angenommen. Mittlerweile haben alle branchenübergreifenden europäischen Sozialpartner grundsätzlich ihre Bereitschaft zu Verhandlungen gemäß Artikel 154 AEUV erklärt.

Sollte es zu Verhandlungen in Brüssel kommen, wird von deutscher Seite Herr Dr. Augat (KAV Bayern im Auftrag der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) vertreten sein. Er hat auch an der Ausarbeitung des Mandats aktiv mitgewirkt. Der bvöd-Ausschuss Sozialpartnerbereich wird dieses Thema ebenfalls in seiner nächsten Sitzung im August bearbeiten.

Die Neugestaltung der europäischen Vorgaben zur Arbeitszeitregelung hat für die öffentlichen Arbeitgeber im Bereich der Transport- und Versorgungsbetriebe sowie der Krankenhäuser große Relevanz, da es insbesondere um Anrechnung und Regelung von Bereitschafts- und Ruhezeiten geht. Die Kommission sah sich Dezember 2010 dazu veranlasst, eine Anhörung der Sozialpartner zum Thema Arbeitszeit einzuleiten.

Das CEEP-Verhandlungsmandat umfasst daher insbesondere Bereitschaftszeiten, Referenzperioden und Kompensationszeiten, lässt jedoch im Rahmen der bisher vorliegenden Kompromissvorschläge Spielraum für pragmatische Lösungen.

Das Mandat von BUSINESS EUROPE sieht eine Aufnahme von Sozialpartnerverhandlungen zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie vor, ist jedoch auf die Punkte Bereitschaftsdienst, sowie bezahlter Jahresurlaub begrenzt.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat ebenfalls zugestimmt, Sozialpartnerverhandlungen über die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie zu führen. Er tritt dafür ein, eine umfassende Überarbeitung der Richtlinie zum Gegenstand der Verhandlungen der Sozialpartner zu machen, die alle bisher diskutierten Probleme umfassen soll. Eine ausdrückliche Abschaffung der „opt-out“-Regelung zur Abweichung von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit wird aber nicht mehr gefordert.

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Mandate bleibt abzuwarten, ob nach der Sommerpause tatsächlich Sozialpartnerverhandlungen auf Grundlage von Artikel 154 AEUV aufgenommen werden.

Eine Zusammenfassung des bisherigen Standes und der vorangegangenen Entwicklung ist auf Anfrage bei der bvöd-Geschäftsstelle zu erhalten.