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05.10.2011

CEEP fordert einen schnellen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise

Brüssel, 05.10.2011. Auf einem Treffen der europäischen Sozialpartner im Rahmen des Makroökonomischen Dialogs auf politischer Ebene (MED Pol) Anfang dieser Woche in Luxemburg, forderte Carl Cederschiöld, Präsident des CEEP, ein schnelles Handeln der Politik, um die Krise zu überwinden und Vertrauen wiederherzustellen.

"Es ist inakzeptabel, dass sich die öffentlichen Haushalte zunehmend an den Erwartungen der Finanzmärkte ausrichten müssen, und weniger nach unabhängigen politischen Entscheidungen“, so Cederschiöld.

Als eine Folge davon werden die bereits eng bemessenen budgetären Handlungsspielräume der öffentlichen Hand weiter beschnitten.

Der Präsident des CEEP forderte daher, dass der Primat der Politik über die Märkte wieder hergestellt werden müsse.

Er monierte zudem, dass die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen jede Aktivität in Einklang mit dem Binnenmarkt und wettbewerblichen Regulierungen zu bringen hätten, während gut die Hälfte des Finanzsektors noch weitgehend außerhalb der Aufsichts- und Regulierungsbehörden agieren könne.

Die öffentlichen Dienstleistungen tragen jedoch einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren der Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

Cederschiöld forderte daher, dass das Gleichgewicht zwischen öffentlichem und unreguliertem privaten Sektor wieder hergestellt werden sollte, bevor weitere Schäden an den europäischen Volkswirtschaften und Demokratien zu befürchten seien.

CEEP stellt vier makroökonomische Maßnahmen vor

Bereits im September stellte der CEEP im Rahmen des technischen makroökonomischen Dialogs (MED Tech) vier Maßnahmen vor, die aus seiner Sicht für das Handeln der Politik vonnöten sind:

  1. Rücknahme der jüngsten geldpolitischen Entscheidungen der EZB,

  2. Effizienzsteigerung in der Einkommenspolitik in Abstimmung mit EU-Verträgen, nationalem Recht und Sozialpartnern,

  3. verstärkter Rückgriff auf private Finanzierung unter Vorbehalt (vgl. hierzu: Private-Finance-Initiative, EU-Projectbonds, mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 etc.) sowie

  4. Strukturreformen gegen Langzeittrends.

Aus Sicht des CEEP sind die Reaktionen der Politik weder entschlossen noch schnell genug erfolgt, um das „Vertrauen auf den Märkten“ wiederherzustellen, wie der CEEP betonte. Ziel müsse es sein die Konjunktur zu beleben und schwache Mitgliedstaaten vom Marktdruck zu befreien.

Momentan würden die globalisierten Märkte nationale Emittenten von Staatsanleihen trotz weitgehender Zugeständnisse des öffentlichen Sektors weiterhin unter Druck setzen.

Aus Sicht des MED Tech zogen der „Sechserpack“ für wirtschaftspolitische Steuerung, die Entscheidung des Rats der EU zur Finanzlage Griechenlands vom 21. Juli 2011 sowie die Verlängerung von Liquiditätsgarantien und Sonderbeihilferegime in der EU bisher keine Beruhigung nach sich.

Als Ursache der Krise sieht der MED Tech die globale Finanzkrise von 2008, die zeitversetzt ihren Tribut fordere.

Bankenrettungen, Liquiditätsgarantien und Konjunkturprogramme würden sich seit 2010 in Form von fiskalischer und weltwirtschaftlicher Unausgewogenheit verstärkt bemerkbar machen. Seitdem scheut das weltweit beinahe uneingeschränkt mobile Kapital auch öffentliche Schuldner mit ehemals ausgezeichneter Bonität.


Hintergrund:

Im Rahmen des MED treffen sich hochrangige Vertreterinnen und Vertreter vom Rat, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, den europäischen Sozialpartnern CEEP, EGB und Business Europe sowie der KMU-Interessensvertretung UAPME seit 1999 zweimal pro Jahr. Sie bereiten im Rahmen des MED Tech den Makroökonomischen Dialog auf politischer Ebene (MED Pol) vor.

Auf der Sitzung im September stand die gesamtwirtschaftliche Lage rund um die europäische Schuldenkrise im Zentrum der Debatten, an der auch Edith Kitzmantel, Vorsitzende des makroökonomischen Komitees des CEEP, teilnahm.

Quelle: Press Release 11/2011 des CEEP: "CEEP at MEDPOL. CEEP: The most urgent task is to end the sovereign debt crisis" (.pdf)