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bvöd-Jahresveranstaltung 2012: Europa als Risiko für die Daseinsvorsorge?

Die öffentliche Wirtschaft im Spannungsfeld von Binnenmarkt, kommunaler Selbstverwaltung, Konsumenteninteressen und Allgemeinwohl

Datum:

Dienstag, 30. Oktober 2012, ab 12.00 Uhr


Tagungsort:

Die Veranstaltung findet im VKU Forum, am Standort des bvöd in Berlin in der Invalidenstraße 91, 10115 Berlin, statt.


Themen und Inhalte:

Die in Deutschland grundgesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltung ermöglicht seit Jahrzehnten die kommunale Wahlfreiheit bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen und fördert eine große Vielfalt von Leistungen der Daseinsvorsorge.

Die europäisch bedingten Änderungen des Ordnungsrahmens für die öffentlichen Infrastrukturen der letzten Jahre stellen die Erbringer der Leistungen von öffentlichem Interesse jedoch vor die Herausforderung, geltendes EU-Recht mit Konsumenteninteressen und dem Allgemeinwohl in Einklang zu bringen. Für die kommunalen, öffentlichen Unternehmen als Erbringer und die Gebietskörperschaften Garanten der Daseinsvorsorge bedeutet das, sich unter Beibehaltung ihres öffentlichen Auftrags in einem wettbewerbsorientierten Binnenmarkt behaupten zu müssen. Sie bewegen sich in einem Spannungsfeld, in dem das deutsche Modell der Daseinsvorsorge auf geltendes europäisches Wettbewerbsrecht trifft.

Die Kernfrage der Veranstaltung wird sein, ob die im Vertrag von Lissabon anerkannte Selbstverwaltung zur Erbringung der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ (Art.14 AEVU, Art. 4 EUV) ausreichend Beachtung beim EU-Gesetzgeber findet oder Europa zunehmend ein Risiko für die Daseinsvorsorge darstellt.

Die Konferenz wird daher folgende Fragen in den Mittelpunkt stellen:

  • Werden die kommunalen Unternehmen als störende oder stabilisierende Faktoren im Binnenmarkt wahrgenommen?

  • Wie können sich kommunale Unternehmen im Kontext des europäischen Regelungswerks als Versorger zwischen Wettbewerb und Allgemeinwohl behaupten?

  • Wie verändert der Europäische Integrationsprozess die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse im Hinblick auf die Daseinsvorsorge? 

  • Welche Strategie verfolgt die EU-Kommission gegenüber der öffentlichen Wirtschaft vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisensituation?

In einem zweiten Schritt werden diese Fragen branchenspezifisch aus der Sicht von Vertreterinnen und Vertretern öffentlicher Energie-, Wasser- und Verkehrsunternehmen diskutiert und konkrete Lösungsansätze aus Wissenschaft und Praxis aufgezeigt.

Grundsatzreferate: 

  • Jens Lattmann, Staatsrat Finanzbehörde Hamburg: EU-politisches Statement Länderebene

  • DI Erich Haider, Vorstandsdirektor Linz AG: Kommunaler Standpunkt

  • Professor Schulz-Nieswandt, Universität Köln: Wissenschaftliches Grundsatzreferat

Paneldiskussion mit wissenschaftlicher Beteiligung und Sektorenvertretern:

  • Dr. Daniel Seikel, Universität Bremen: Wissenschaftstheoretische Einordnung der europäischen Liberalisierungspolitik 

  • Dr. Ulrich Oehmichen, Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW: Zukunft der EU-Wasserwirtschaft 

  • Ulrich Weber, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Büro Brüssel: Öffentlicher Nahverkehr in Europa 

  • Rainer Plaßmann, Stadtwerke Köln: Energieversorger zwischen Wettbewerb und Allgemeinwohl

Zum Konferenzbericht: Hier


Diese Veranstaltung wurde unterstützt von

BVG   EBD


Anmeldung:

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