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bvöd: "Neue Bürgergesellschaft - repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung"

Auftakt der bvöd-Veranstaltungsreihe 'Fokus Daseinsvorsorge - Impulse für die öffentliche Wirtschaft'

Dienstag, 29. November 2011
Invalidenstraße 91, 10115 Berlin
ab 12:30 Uhr


Einladung zur Veranstaltung


Im Anschluss zur Mitgliederversammlung und zum Auftakt der bvöd-Veranstaltungsreihe Fokus Daseinsvorsorge  – Impulse für die öffentliche Wirtschaft veranstaltet der bvöd am 29. November 2011 eine Konferenz zum Thema

„Neue Bürgergesellschaft – repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung“

Der bvöd möchte damit neue Impulse in die öffentliche Debatte um die Zukunft der Daseinsvorsorge und die Beteiligung der Gesellschaft geben, was vor dem Hintergrund sich rasant verändernder Rahmenbedingungen heute mehr denn je aktuell ist.

Die gesellschaftliche Akzeptanz für Investitionen, politische Entscheidungen und Infrastrukturprojekte befindet sich gegenwärtig auf einem Tiefpunkt. Das bekommen auch öffentliche Unternehmen und Erbringer der öffentlichen Daseinsvorsorge zu spüren:

  • Die Organisation der Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist vielerorts zum Gegenstand lebhafter Kontroversen geworden.  Bürger und Kommunalpolitiker setzen sich für den vollständigen Verbleib kommunaler Dienstleistungen in öffentlicher Hand oder den Rückerwerb öffentlicher Unternehmensanteile durch die kommunalen Gebietskörperschaften ein. Vor dem Hintergrund von Finanzkrisen erwarten immer größere Teile der Öffentlichkeit zudem, dass die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge den Bedürfnissen nach nachhaltiger Mobilität und ressourcenschonender Ver- und Entsorgung angepasst werden.

  • Energiepolitisch sind u. a. mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Einstieg in die Energiewende sowie dem novellierten Planungsrecht für Bau- und Infrastrukturprojekte neue Herausforderungen entstanden. Diese müssen in den Kontext der sich wandelnden europäischen Rahmenbedingungen eingeordnet werden.

  • Parallel dazu fordern immer mehr Bürger mehr direkte Beteiligung an Entscheidungen und Planungsprozessen gerade für Infrastrukturvorhaben vor Ort. Die in diesem Kontext gesetzlich definierten Instrumente und Verfahren erscheinen den Bürgern nicht mehr zeitgemäß. Sie postulieren ein höheres Maß an Transparenz bei der Planung und dem Ausbau der Infrastruktur im Verkehrs- und Energiebereich.

Da öffentliche Unternehmen Teil dieses pluralistischen Meinungsbildungsprozesses sind, sehen sie sich mit Chancen und Risiken konfrontiert:  

  • Die lokale und regionale Nähe ist ein Alleinstellungs- und Attraktionsmerkmal kommunaler Unternehmen.

  • Die Chance, sich vor Ort an konkreten Projekten im Kontext von Energiewende, Ressourcen schonender Mobilität und nachhaltiger Ver- und Entsorgung beteiligen zu können, entspricht dem Wunsch und Anspruch vieler Bürger.

  • Diese Bürgernähe bietet lokalen und regionalen Unternehmen die Gelegenheit, Kunden nachhaltig an sich zu binden und die Akzeptanz durch diese Bürgernähe für Infrastrukturprojekte deutlich zu erhöhen.

  • Die Einbindung von Bürgern/Kunden als Projektpartner erhöht zudem die Legitimation des Handelns von Entscheidern in der Kommunalpolitik und kommunalen Unternehmen in der öffentlichen Wahrnehmung. Dies schafft für alle Beteiligten Chancen für neue Spielräume, größere Planungssicherheit und erweiterte Perspektiven. Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und andere öffentlichen Dienstleister können sich somit deutliche Vorteile im Wettbewerb verschaffen.Die Einbindung der Öffentlichkeit birgt jedoch Risiken für Planungsvorhaben, wenn sie nicht durch geeignete Kommunikations- und Beteiligungsstrategien begleitet wird.

Die Jahreskonferenz 2011 des bvöd  nimmt diese und andere Fragen öffentlicher Daseinsvorsorge in den Blickpunkt und diskutiert sie mit hochrangigen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung aus Deutschland und der europäischen Ebene.