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18.11.2010

BVÖD-Symposium diskutiert über Folgen kommunaler Haushaltsnotlagen

Berlin, 18.11.2010. In den vergangenen Jahren mussten in den öffentlichen Haushalten tiefgreifende Einschnitte in der Finanz- und Haushaltsplanung vorgenommen werden. Das jährliche Symposium des Bundesverbandes öffentliche Dienstleistungen (BVÖD) nahm diese Situation zum Anlass, um die "Öffentliche Aufgabenerfüllung vor dem Hintergrund von Haushaltsnotlagen" zusammen mit Unternehmens- und Gemeindevertretern und Vertretern der Wissenschaft heute im dbb forum in Berlin zu diskutieren.

So sanken allein die Einkünfte aus der Gewerbesteuer 2009 laut Statistischem Bundesamt um knapp 20 Prozent. Die wegbrechenden Steuereinnahmen verschärfen die ohnehin angespannte Finanzlage für die Gemeinden und Kommunen in Deutschland. Gleichzeitig steigende Ausgaben bescheren vielen Gemeinden ein Rekorddefizit, das sich 2009 deutschlandweit auf 7,1 Milliarden Euro summiert.

Hans-Joachim Reck, Präsident des BVÖD, verwies in seiner Eröffnungsrede auf die zu erwartenden Auswirkungen der Haushaltskonsolidierungen auf die öffentlichen Unternehmen. Zwar sei die Privatisierungseuphorie mittlerweile vorbei, aber "die Notlage vieler öffentlicher Haushalte könnte die Debatte um den Verkauf des Tafelsilbers in vielen Kommunen wieder neu anfachen", betonte Reck.

Verkäufe eigener Unternehmen brächten den Rathäusern aber nur einen kurzfristigen Vorteil, indem schnelles Geld in die leeren Kassen fließe. Dem gegenüber stünden langfristige Nachteile, weil die Kommunen ihre Hoheit über wichtige Infrastrukturen verlören, sagte der BVÖD-Präsident.

Er stellte klar, dass öffentliche Unternehmen oft die einzigen lukrativen Einnahmequellen für kommunale Haushalte seien. Insofern sei es auch nur konsequent, wenn beispielsweise derzeit im Energiebereich Stadtwerke neu gegründet werden oder Stadtwerke durch neu gewonnene Konzessionsverträge ihre Geschäftsfelder ausweiten. Reck betonte zudem das hohe Vertrauen der Bürger in öffentliche Unternehmen, das durch die Erfahrungen der Wirtschaftskrise noch verstärkt werde:

"Die Menschen wenden sich dorthin, wo sie selbst etwas bewegen können. Das ist die kommunale Ebene und die kommunale Wirtschaft". Diese Einschätzung teilte auch Heinz Ossenkamp, Bundesvorsitzender der komba Gewerkschaft. 77 Prozent der Bürger wünschen sich öffentliche Dienstleistungen und Unternehmen als Teil eines verlässlichen Staates, wie eine von der Gewerkschaft in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage zeige. "Dies ist eine unverkennbare Renaissance der öffentlichen Wirtschaft", unterstrich Ossenkamp.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, sprach in seinem Vortrag die aktive Mitgestaltung von Bürgern gerade bei öffentlichen Großprojekten an.

"Die Lösung lautet nicht, noch mehr Basisdemokratie und Abstimmungen, sondern transparente Prozesse. Das ist eine Bringschuld des Staates." Landsberg forderte, dass zukünftig die Kosten für Informationskampagnen in die Planung miteingerechnet und Planungsunterlagen rechtzeitig offengelegt werden sollten. "Die begleitende Aufklärungs- und Informationsarbeit darf nicht erst beginnen, wenn die Bagger fahren, sondern sollte schon vor den ersten Planungen einsetzen, und den gesamten Prozess begleiten."

Die Beteiligung der Bürger dürfe nicht als Belästigung, sondern müsse als Chance für weniger Politikverdrossenheit begriffen werden, forderte der Hauptgeschäftsführer des DStGB.

Prof. Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig betonte, dass neben den finanzpolitischen Herausforderungen auch die demographische Entwicklung erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte habe. Zudem stelle der von der Europäischen Union fokussierte Binnenwettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Anbietern eine zusätzliche Herausforderung für die Kommunen dar, ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge finanziell zu gestalten. 

 


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