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01.12.2011

bvöd diskutiert mit Mitgliedern und Gästen über Chancen und Risiken von Bürgerbeteiligungen für die kommunale Wirtschaft

Berlin, 01.12.2011. Am Dienstag dieser Woche, dem 29. November 2011, veranstaltete der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) seine Jahreskonferenz in Berlin, die unter dem Motto "Neue Bürgergesellschaft - repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung" stand.

Die Konferenz bildete den Auftakt der bvöd-Veranstaltungsreihe „Fokus Daseinsvorsorge  – Impulse für die öffentliche Wirtschaft“.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen zu Stuttgart 21 diskutierten Vertreter kommunaler Unternehmen und Stadtwerke mit Gästen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Verbänden über die Herausforderungen für öffentliche Unternehmen, wenn politische Investitionsentscheidungen für Infrastrukturprojekte zunehmend zum Gegenstand kontroverser gesellschaftlicher Auseinandersetzungen werden.

Präsident Reck

Hans-Joachim Reck, Präsident des bvöd, und Professor Holger Mühlenkamp, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd, begrüßten die Gäste in den neuen Räumlichkeiten des VKU Forums in der Invalidenstraße in Berlin-Mitte.

Reck unterstrich, dass gerade kommunale und regionale Unternehmen als Erbringer und Initiatoren von Projekten der Daseinsvorsorge im Energie-, Abfall- und Verkehrsbereich mit For

derungen von Bürgern konfrontiert sind, eine direktere Beteiligung an Entscheidungen und Planungsprozessen vor Ort und eine höheres Maß an Transparenz bei der Planung und dem Ausbau von Infrastrukturprojekten zu ermöglichen.

„Für die öffentlichen Unternehmen liegen in dieser Entwicklung Chancen und Risiken. Es können zeitliche und finanzielle Risiken für die Rechts- und Planungssicherheit von Investitionen auftreten, jedoch erhöht eine lokale Einbindung von Bürgern und Kunden als Projektpartner kommunaler Unternehmen die Legitimation zur Planung von Projekten und schafft für alle Beteiligten Chancen für neue Spielräume, größere Planungssicherheit und erweiterte Perspektiven“, so der bvöd-Präsident und Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU). Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und andere öffentlichen Dienstleister könnten sich Vorteile im Wettbewerb verschaffen, da die lokale und regionale Nähe ein Alleinstellungs- und Attraktionsmerkmal kommunaler Unternehmen sei.

In seiner Grundsatzrede berichtete Dr. Klaus Hänsch, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., von seinen Erfahrungen als Leiter des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. „Mediation ist kein Selbstzweck, sondern eine sinnvolle Ergänzung zu den üblichen Aufgaben und Zuständigkeiten der Verwaltung und der Politik bei Großprojekten“. Hänsch unterstrich, dass eine Mediation mit allen Beteiligten klären muss, worüber überhaupt verhandelt werden kann. Solange der Verhandlungsrahmen nicht klar gesetzt sei, könne auch ein Mediationsverfahren nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.

Dr. Klaus Hänsch

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), forderte dazu auf, Bürgerbeteiligung als Grundprinzip der Kommunalpolitik wahrzunehmen. Die repräsentative Demokratie solle dabei aber nicht in Frage gestellt werden, sondern diese ergänzen. „Bürgerbeteiligung ist nicht gleich Bürgerentscheid. Komplexe Entscheidungen zu Einzelvoraben können nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet werden.“ Zudem müsse das Ziel einer modernen Bürgerbeteiligung nicht die Zunahme von Schlichtungsverfahren, sondern ein möglichst breiter Konsens im Vorfeld sein.

Dr. Reinhard WulfhorstDr. Reinhard Wulfhorst, Referatsleiter im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, zeigte in seinem Vortrag auf, dass momentan gesetzlich definierte Instrumente und Verfahren zur aktiven Beteiligung von Bürgern nicht ausreichend sind. "Wichtige Entscheidungen fallen vor der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung. Dann ist es für eine ergebnisoffene Diskussion von Alternativen zu spät. Außerdem hängt der Erfolg jeder Bürgerbeteiligung entscheidend davon ab, ob Politik, Verwaltung und Wirtschaft sie wirklich wollen. Eine positive Einstellung kann man aber nicht verordnen.“

Wulfhorst stellte die aus seiner Sicht notwendigen Eckpunkte einer Kommunikations- und Beteiligungsstrategie vor, die die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung durch informelle Beteiligungsformen ergänzt. Ein Ziel müsse die absolute Transparenz der Entscheidungsprozesse sein, um verlorengegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.

Auf Grundlage dieses Vortrages gingen die Teilnehmer der sich anschließenden Podiumsdiskussion der Frage nach, welche Strategien bei Infrastrukturprojekten sinnvoll sind, um die öffentliche Akzeptanz zu fördern und wie Beteiligungen zukünftig ausgebaut werden sollten. Gemeinsam mit den Gästen und Wulfhorst diskutierten Professor Thorsten Beckers, Leiter der Arbeitsgruppe Infrastrukturökonomie und -management am Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der TU Berlin, Dr. Peter Moser, Fachlicher Leiter des Kompetenznetzwerks Dezentrale Energietechnologien e. V. und Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen VDV. Die Moderation übernahm Friederike von Tiesenhausen, Financial Times Deutschland.

Podiumsrunde


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