Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen
Der bvöd als branchenübergreifender Interessensverband mit europäischem Fokus
Der bvöd ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss von Erbringern öffentlicher Dienstleistungen, deren sektoraler Branchenverbände und von Fachverbänden aus dem Bereich der öffentlichen Wirtschaft und Daseinsvorsorge. Zudem fördert er auf dem Gebiet der öffentlichen Wirtschaft die Wissenschaft und Forschung.
Der bvöd bündelt die Interessen dieser Erbringer, die mit ihren Angeboten eine sichere und leistungsfähige Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Energie, Wasser, Entsorgung, flächendeckendem öffentlichen Verkehr, Telekommunikation, Bädern, Häfen und sozialem Wohnungsbau sowie sozialen, kulturellen, Gesundheits- und Erziehungsdienstleistungen, Bildungs-, Forschungs- und Verwaltungsdienstleistungen sicherstellen.
Er stellt diese Dienstleistungen im Kontext der politischen EU-Politikagenda in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit. Auf EU-Ebene werden öffentliche Dienstleistungen als "Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse", DA(W)I, bezeichnet.
Veränderungen der wirtschaftspolitischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung der Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene haben direkte Auswirkungen auf die kommunalen und regionalen Akteure und deren Möglichkeiten, gemeinwohlorientierte öffentliche Dienstleistungen anbieten zu können.
So birgt die von der Europäischen Kommission verfolgte Strategie der reinen Wettbewerbsorientierung zur Umsetzung des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen und Waren die Gefahr, dass die Wahlfreiheit kommunaler Auftraggeber zur Erbringung der Daseinsvorsorge und der Handlungsspielraum kommunaler Unternehmen und Einrichtungen eingeschränkt wird. Die Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung und der lokalen Demokratie in Deutschland werden damit unterlaufen.
Die Unternehmen der Daseinsvorsorge arbeiten jedoch im Interesse der Allgemeinheit und tragen dazu bei, dass sich auf Grundlage einer verlässlichen, leistungsfähigen und qualitativ hochwertigen Infrastruktur der Wirtschafts- und Lebensstandort Deutschland weiter entwickeln kann. Die Leistungen der Daseinsvorsorge sind ein Grundpfeiler für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und spielen für die nachhaltige Entwicklung der Regionen, Städte und Gemeinden eine zentrale Rolle.
Der bvöd setzt sich als deutsche Sektion des CEEP daher dafür ein, dass die Interessen kommunaler und regionaler Dienstleister in den politischen Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene berücksichtigt werden und die in den EU-Verträgen festgeschriebene Organisations- und Wahlfreiheit der öffentlichen Auftraggeber durchgesetzt wird.
Zu diesem Zwecke bietet er seinen Mitgliedern eine Plattform
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zur Bündelung der Interessen und Ressourcen der in der öffentlichen Daseinsvorsorge tätigen Dienstleister und Erbringer,
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ermöglicht den Austausch von Kompetenzen und Erfahrungen und
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schafft Möglichkeiten für die Nutzung von Synergien.
öffentliche Veranstaltungen des bvöd
Im Jahr 2011 fand der Auftakt der bvöd-Veranstaltungsreihe 'Fokus Daseinsvorsorge - Impulse für die öffentliche Wirtschaft' statt. Mit dieser Reihe sollen zukünftig politisch aktuelle und gesellschaftlich relevante Themen der öffentlichen Wirtschaft auf nationaler wie europäischer Ebene aufgegriffen und mit einem breiten Publikum aus bvöd-Mitgliedern, Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirates, Experten und Öffentlichkeit debattiert werden.
2011 stand das Thema "Neue Bürgergesellschaft - repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung" im Fokus der Auftaktveranstaltung.
2012 stand die Jahresveranstaltung unter dem Titel „Europa als Risiko für die Daseinsvorsorge?“ Im Mittelpunkt der kommunal-, landespolitischen und wissenschaftlichen Vorträge und der sich mit Vertretern verschiedener öffentlicher Sektoren anschließenden Diskussion standen die Frage nach der Zukunft der Daseinsvorsorge in einem wettbewerbsorientierten Binnenmarkt und die Spannungsfelder, in denen sich Unternehmen der öffentlichen Wirtschaft bewegen.
In den Jahren vor der neuen Veranstaltungsreihe griff traditionell ein vom bvöd durchgeführtes und vom Wissenschaftlichen Beirat geführtes wissenschaftliches Symposium ein bestimmtes kommunalpolitisches Thema auf, zu dem alle Mitglieder des Verbandes aber auch sonstige Interessierte an Themen der öffentlichen Wirtschaft eingeladen waren.
Im November 2010 war z.B. die "Öffentliche Aufgabenerfüllung vor dem Hintergrund von Haushaltsnotlagen" Thema des Symposiums.
Registrierungen und Mitgliedschaften
Der bvöd ist im Transparenzregister der EU und in der öffentlichen Liste registrierter Verbände des Deutschen Bundestages aufgeführt.
Der bvöd ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, einem überparteilichen Zusammenschluss von Interessengruppen im Bereich Europapolitik. Das Netzwerk fühlt sich einem klar pro-europäischen Auftrag verpflichtet.
