Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

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24.06.2011

Bericht über die CEEP-Konferenz 2011 in Budapest

Budapest. Der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Dienstleister von allgemeinem Interesse (CEEP) hat im Beisein des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia und Ungarns Wirtschaftsminister Zsolt Becsey die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und deren Beitrag für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt seiner diesjährigen Konferenz gestellt.

Dabei stand in Budapest vor allem die Frage der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere die laufende Reform des EU-Beihilfenrechts (Monti-Kroes-Paket), im Mittelpunkt der Debatten.

Wettbewerbskommissar Almunia sprach in seinem Vortrag die Möglichkeit an, dass lokale und regionale Akteure nicht der selben Regelung unterworfen sein sollten wie große Unternehmungen.

Die Europäische Kommission (DG Wettbewerb) arbeitet derzeit an vereinfachten, differenzierenden und gleichermaßen effizienten Bestimmungen für staatliche Beihilfen. Die Herausforderung besteht in der Definition, Finanzierung und Organisation von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit ihren bestehenden unterschiedlichsten Ausprägungen in Europa.

Das neue Rahmenwerk werde darauf abstellen, ob sich die wirtschaftlichen Tätigkeiten der jeweiligen Akteure auf den gemeinsamen Binnenmarkt auswirken oder nicht, wie Almunia ausführte. Darüber hinaus räumte der Kommissar ein, dass es nicht möglich sein werde, ein in jedem Fall anwendbares Benchmarking im Sinne des vierten Altmark-Kriteriums ex ante zu eruieren. Zugleich wurde aber deutlich, dass die Kommission nach größtmöglicher Konvergenz zwischen EU-Vergabe- und Beihilfenrecht strebt. Artikel 106 AEVU wird weiterhin als einschlägige, rechtliche Grundlage für die Revision des Monti-Kroes-Pakets angesehen. Eine demokratische Vertiefung über Art.14 AEVU strebt die Kommission momentan nicht an.

Ein erster Reformvorschlag ist von der Kommission im September dieses Jahres zu erwarten, der Gesetzgebungsprozess soll im Dezember abgeschlossen werden.

Weitere Themen der Konferenz waren die Veränderungen in der Nachfrage nach öffentlichen Diensten im Kontext klammer öffentlicher Haushalte, von demographischem Wandel und Klimaschutz. Daher standen Themen wie New Skills, Innovation und F&E im öffentlichen Dienst auf der Konferenzagenda.

Die Konferenz nutzten zahlreiche Mitglieder des CEEP aus ganz Europa, um sich mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen. Auch aus Deutschland und der deutschen Sektion waren viele Vertreter in Budapest anwesend.

Abgerundet wurde die Konferenz durch das 50. Jubiläum des CEEP, das abends begleitet von Festreden und einem filmischen Rückblick auf die letzten 50 Jahre und die Historie des CEEP begangen wurde.


Die Präsentationen und Vorträgen stehen hier zum Download zur Verfügung.