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07.11.2011

CEEP-Konferenz der lokalen Unternehmen in Brüssel

Teilnehmer verabschieden politische Deklaration

Brüssel, 07.11.11. Vergangenen Freitag fand in Brüssel unter dem Titel „Going local towards Re-Municipalisation?“ die 14. CEEP-Konferenz der kommunalen Unternehmen statt.

Der CEEP, als Interessenverband der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa, hat Vertreterinnen und Vertreter von lokalen Unternehmen und Stadtwerken aus ganz Europa in das Gebäude des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eingeladen, um den aktuellen Stand der lokalen Dienstleistungserbringung in Europa zu diskutieren.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) und Präsident des bvöd, wies bei einer Podiumsdiskussion auf die Bedeutung der lokalen Unternehmen in Europa hin:

„Kommunale  Unternehmen stehen für eine effiziente und lokal angepasste Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Menschen. Sie stellen in ihrer Region einen verlässlichen Wirtschaftspartner da und sorgen für die Sicherung von Arbeitsplätzen“. Somit leisteten Stadtwerke und öffentliche Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung.

Außerdem machte Reck deutlich, dass die Bevölkerung den lokalen Unternehmen hohes Vertrauen entgegenbringt und sich eine breite Mehrheit gegen die Liberalisierung und Privatisierung lokaler Dienstleistungen ausspricht.

„Die Unternehmen der öffentlichen Wirtschaft sorgen für eine pragmatische Umsetzung des gemeinwirtschaftlichen Interesses und die Bürger schätzen es, dass die Unternehmen nicht auf ein maximales Gewinnstreben ausgerichtet sind“. Vielmehr würden die Stadtwerke und kommunalen Unternehmen gemäß des Örtlichkeitsprinzips für die Umsetzung lokaler Demokratien sorgen. Durch ihren nichtkommerziellen Charakter leisteten die kommunalen Unternehmen einen nicht zu unterschätzenden Anteil an dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Europa, so der VKU-Geschäftsführer.

Sich direkt an den Vertreter der Europäischen Kommission wendend, sprach Reck die Problematiken der Liberalisierungen in den verschiedenen Sektoren der Daseinsvorsorge an. Er forderte die Kommission dazu auf, zuerst die entstandenen Oligopole im Energiemarkt anzugehen, bevor die Kommission weitere Sektoren öffne.

Mit dieser Forderung fand Reck auch die Unterstützung der anderen Vertreter der kommunalen Unternehmen. So wies Anna Thoursie vom Schwedischen Verband der öffentlichen Arbeitgeber im Bereich städtischer und regionaler Unternehmen, darauf hin, dass sich der Einfluss der Bürger auf die lokale Daseinsvorsorge verringere, wenn zunehmend private Unternehmen diese Dienstleistungen übernähmen.

Erich Haider, Vorstandsdirektor der Linz AG,betonte zum einen die hohe Versorgungssicherheit, welche die kommunalen Unternehmen vor Ort gewährleisteten, und zum anderen, dass diese für alle Schichten der Bevölkerung bezahlbare Leistungen anbieten.

„Gleichzeitig sind die öffentlichen Unternehmen verlässliche Partner bei der lokalen Wertschöpfung und tragen somit zu einer Dynamisierung der örtlichen Wirtschaft bei“, so Haider.  Er forderte die Kommission auf die Möglichkeiten der Vergleichbarkeit öffentlicher Dienstleistungen durch öffentliches Benchmarking stärker in Anspruch zu nehmen und „weniger dem Wettbewerb am Markt freien Lauf zu lassen“.

Michael König, Vertreter der EU-Kommission im Bereich des öffentlichen Vergaberechts der GD Markt, betonte die Zuverlässigkeit und Stabilität der kommunalen Unternehmen bei der Durchführung lokaler Umsetzungsvorgaben im Bereich der öffentlichen Wirtschaft.

Neben der Problematik des zunehmenden Wettbewerbsdruck, standen aktuelle Themen der europäischen Agenda im Mittelpunkt der Konferenz. So stellte Dr. Ralf Resch, Generalsekretär des CEEP, die aktuellen Fortschritte bei der Beteiligung des CEEP vor, u.a. bei den Themen

  • Öffentliches Vergaberecht

  • Konzessionen

  • In house

  • Beihilferegelungen

  • Öffentlich-öffentlichen Kooperationen.

In einer Abschlussdeklaration mit dem Titel „Local is beautiful“ bekräftigten die Teilnehmer ihre politischen Forderungen nach einem stabilen rechtlichen Rahmen, um auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiterhin ihren Aufgaben gerecht werden zu können.

Das Papier steht hier zum Runterladen zur Verfügung: Final Declaration of the 14th CEEP Annual Conference of Local Enterprises (.pdf).

Eine Zusammenfassung der Konferenz von Seiten des CEEP finden Sie hier: Conference report (.pdf, engl.)


Dienstleistungen von allgemeinem Interesse spielen eine Schlüsselrolle in der europäischen Wirtschaft. Sie tragen 26% zum Bruttoinlandsprodukt der EU bei, das entspricht 2.412 Milliarden Euro. Mehr als 30 % aller Beschäftigten in der EU – über 64 Millionen Arbeitnehmer – arbeiten bei diesen Dienstleistern.


Ein weiterer Bericht zur Konferenz ist beim VKU unter http://www.vku.de/service-navigation/bruessel/2011-november/local-is-beautiful-konferenz-der-lokalen-unternehmen-im-ceep-vom-04112011.html zu finden.