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20.12.2011

EU-Kommission veröffentlicht neue Beihilferegeln für DAWI

Brüssel, 20.12.2011. Die EU-Kommission hat heute das Legislativpaket mit EU-Beihilfevorschriften für die Prüfung öffentlicher Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) angenommen.

Es ist unter http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/sgei.html zu finden.

„In dem neuen Paket werden wichtige Grundsätze für staatliche Beihilfen erläutert. Ferner wird ein diversifiziertes und die Verhältnismäßigkeit wahrendes Konzept mit einfacheren Regeln für DAWI eingeführt, die von geringem bzw. lokalem Umfang sind oder mit denen ein soziales Ziel verfolgt wird“, wie die Kommission in ihrer Pressemitteilung mitteilt.

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stellte auf einer Pressekonferenz heute heraus, dass das neue DAWI-Paket den Mitgliedstaaten einen einfacheren Rahmen biete, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu fördern. „Die Kommission muss natürlich gewährleisten, dass mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betraute Unternehmen nicht überkompensiert werden. Dadurch werden Wettbewerb und Arbeitsplätze erhalten, und es wird eine effiziente Nutzung knapper öffentlicher Mittel gewährleistet“, unterstrich Almunia.

Mitgliedstaaten bleibt es weiterhin freigestellt, welche Dienstleistungen von einem „allgemeinen Interesse“ für die Gesellschaft sind.

Die neuen Regeln, die an die Stelle des sogenannten „Monti-Kroes-Pakets“ von Juli 2005 treten, definieren grundlegende Begriffe wie „wirtschaftliche Tätigkeit“, um die Anwendung der Bestimmungen durch die nationalen, aber auch durch die regionalen bzw. lokalen Behörden zu erleichtern.

Von den Sozialdienstleistungen wird z.B. weiterhin der soziale Wohnungsbau von der Pflicht zur Anmeldung bei der Kommission unabhängig von der Höhe der erhaltenen Ausgleichsleistung freigestellt.

Andere DAWI sind laut Kommission freigestellt, sofern der Ausgleichsbetrag weniger als 15 Mio. EUR pro Jahr beträgt.

Ein Vorschlag der Kommission lautet, für alle anderen Dienstleistungen einen Mindestausgleichsbetrag festzusetzen, unterhalb dessen die Maßnahme als beihilfefrei betrachtet wird. Dieser De-minimis-Betrag für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse soll auf 500 000 EUR über drei Jahre festgesetzt werden.

Ein endgültiger Beschluss soll nach Aussage der Kommission im Frühjahr 2012 ergehen.

Zudem kündigte die Kommission an „andere DAWI, bei denen die Ausgleichsbeträge über 15 Mio. EUR pro Jahr betragen und bei denen die Gefahr einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt größer ist, künftig einer eingehenderen Prüfung“ zu unterziehen.

So soll die Betrauung mit DAWI „nach Möglichkeit im Rahmen einer offenen und transparenten öffentlichen Ausschreibung erfolgen, um eine optimale Dienstleistungsqualität zu geringstmöglichen Kosten zu erreichen“, wie die Kommission schreibt.

Das neue Paket umfasst nach Darstellung der Eu-Kommission die folgenden Instrumente, die für alle (nationalen, regionalen und lokalen) Behörden, die Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI gewähren, gelten werden:

  • eine neue Mitteilung, in der für DAWI relevante grundlegende Begriffe definiert werden, unter anderem Beihilfe, DAWI, wirtschaftliche Tätigkeit, Kohärenz zwischen den öffentlichen Vergabeverfahren und Nichtvorliegen einer Beihilfe.

  • einen Beschluss, mit dem die Mitgliedstaaten bei bestimmten DAWI-Kategorien von der Verpflichtung, Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bei der Kommission anzumelden, freigestellt werden. Die Freistellung wird von Krankenhäusern und sozialem Wohnungsbau auf eine wesentlich größere Bandbreite an Sozialdienstleistungen ausgeweitet, und für die Anmeldepflicht anderer DAWI-Tätigkeiten gilt ein geringerer Schwellenwert in Bezug auf die Ausgleichsleistung. Der Schwellenwert für die Anmeldung wurde von 30 Mio. EUR auf 15 Mio. EUR gesenkt. Dabei wurden die Bedenken der Interessenträger berücksichtigt, dass bei Anwendung des zuvor geltenden Wertes ganz erhebliche Aufträge in wichtigen Bereichen des Binnenmarkts einer Prüfung durch die Kommission entzogen wurden.

  • einen geänderten EU-Rahmen für die Prüfung hoher Ausgleichsbeträge, die an nicht im Bereich der Sozialdienstleistungen tätige Erbringer öffentlicher Dienstleistungen gehen. Diese Fälle müssen bei der Kommission angemeldet werden und können für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Die neuen Regeln führen insbesondere Folgendes ein: eine präzisere Methode für die Festsetzung der Höhe der Ausgleichsleistung, die für die Mitgliedstaaten geltende Vorschrift, in die Ausgleichsmechanismen Effizienzanreize einzubinden, die Vorschrift, dass die EU-Bestimmungen für das öffentliche Auftragswesen einzuhalten sind und die bei der Festsetzung der Ausgleichsleistung erfolgende Gleichbehandlung der Stellen, welche die gleiche Dienstleistung erbringen. Ferner kann die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die wettbewerbswidrigen Auswirkungen bestimmter Ausgleichsleistungen, bei denen die Gefahr einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt besonders groß ist, zu verringern.

Laut Kommission soll ein neuer Vorschlag für eine De-minimis-Verordnung, derzufolge Ausgleichsleistungen unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts nicht der beihilferechtlichen Kontrolle unterliegen, im Frühjahr 2012 nach einer letzten Konsultationsrunde angenommen werden.


Hintergrund:

Im Jahr 2003 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs über Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften (Rechtssache C-280/00 Altmark Trans).

Um diesem Urteil Rechnung zu tragen, verabschiedete die Kommission das erste DAWI-Paket (auch unter der Bezeichnung „Monti-Kroes-Paket“ bekannt, vgl. IP/05/937).

Das Paket trat im Juli 2005 in Kraft und legte die Bedingungen fest, unter denen staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen mit dem EG-Vertrag (jetzt Vertrag über die Arbeitsweise der EU) vereinbar sind.

Im März 2011 leitete die Kommission eine breit angelegte Debatte über die Prüfung des Pakets ein, die Ende 2011 endete (vgl. IP/11/347).

Im September 2011 konsultierte die Kommission die Interessenträger zu den Vorschlägen für die neuen Regeln (vgl. http://ec.europa.eu/competition/consultations/2011_sgei/index_en.html).


MEMO/11/929: State aid: Commission adopts new package on State aid rules for services of general economic interest (SGEI) – frequently asked questions unter http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/929&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en