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25.07.2012

"CEEP bietet Unterstützung bei der Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung in Europa an"

CEEP-Treffen mit EU-Präsident José Manuel Barroso

Brüssel, 24.07.2012.  Während eines Treffens mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sicherten CEEP-Präsident Hans-Joachim Reck und CEEP-Generalsekretärin Valeria Ronzitti ihre volle Unterstützung bei der Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung in Europa zu.

Thema des Gespräches war der CEEP-Beitrag zum sog. „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, den die Europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Zusammentreffen am 29. Juni 2012 beschlossen hatten, sowie der Beitrag des CEEP bei der Erreichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“.

Der Präsident und die Generalsekretärin des CEEP bekräftigten das Engagement der im CEEP organisierten öffentlichen Dienstleister, ein auf qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen basierendes Wachstum voll zu unterstützen. Nur so könne man die Verbindung zwischen einem funktionierenden Binnenmarkt  und einer stark wettbewerblich geprägten sozialen Marktwirtschaft gewährleisten:

„Die europäische Kommission sollte das große Potential der Öffentlichen Wirtschaft als Antriebskraft für nachhaltiges Wachstum nutzen. Wir als CEEP unterstützen die neue Wachstumsagenda und bieten unsere Unterstützung bei der Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung in Europa an", betonte Reck.

Voraussetzung dafür sei, dass langfristiges Wachstum, basierend auf qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und konsequenter Schaffung von Arbeitsplätzen erreicht werde.

Reck wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen als Rückgrat der europäischen Wirtschaft hin. Aus Sicht von CEEP sind gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen ein möglicher Weg die Ziele der Europa-2020-Strategie in den Bereichen Ressourceneffizienz, Digitale Agenda, sozialer Zusammenhalt und Innovation zu erreichen.

„Nachhaltige Investitionen in öffentliche Infrastrukturen sind dafür unerlässlich“, bekräftigten die CEEP-Vertreter.

Vor diesem Hintergrund begrüßte Reck, dass sich der Präsident der Europäischen Kommission für eine rasche Umsetzung von projektbezogenen Anleihen für den Infrastrukturaufbau ausgesprochen hat, um weitere Investitionen zu fördern.

Hans-Joachim Reck und Valeria Ronzitti mit José Manuel Barroso (Mitte).

In einem zweiten Schritt legte Reck dem Kommissionspräsidenten die CEEP Interpretation des Vertrags von Lissabon in Bezug auf die öffentlichen Dienstleistungen dar.

Der Vertrag von Lissabon ist am 01. Dezember 2009 in Kraft getreten und enthält einige wesentliche Neuerungen für die Kommunalwirtschaft so zum Beispiel die ausdrückliche Anerkennung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung. Angelehnt an den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU (Acquis Communautaire) der alle Rechtsakte umfasst, die für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind, stellte der CEEP-Präsident die Interpretation des CEEP in Bezug auf die Neuerungen des Vertrags von Lissabon aus Sicht der öffentlichen Dienstleister vor.

Diese Interpretation, welche beim CEEP unter dem Namen „Acquis+“ firmiert, wird Gegenstand der zukünftigen Diskussionen innerhalb des CEEP aber auch mit den EU Institutionen sein.

Quelle: CEEP-Presseinformation 14/2012 vom 24.07.2012: "CEEP offers support in restoring growth and jobs" (pdf)


CEEP ist der europäische Interessenverband der Unternehmen und Organisationen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen. Außerdem ist er der europäische Spitzenverband der öffentlichen Arbeitgeber und als solcher einer der drei von den EU-Institutionen anerkannten europäischen Sozialpartner.