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27.04.2012

EP-Berichte zu Konzessionen und zum Vergaberecht erst im Mai

Brüssel, 27.04.2012. Die ursprünglich für diese Woche geplanten Berichte des Europäischen Parlaments (EP) zu den EU-Richtlinien zum Vergaberecht und über Konzessionen werden nicht vor Mai erscheinen. Damit verzögern sich auch insgesamt die Beratungen im Europäischen Parlament zu beiden Gesetzesinitiativen.

Der Berichterstatter zur Konzessionsrichtlinie, Philipe Juvin (Fraktion EVP/ Frankreich), wird voraussichtlich erst Mitte Juni seinen Berichtsentwurf vorlegen. Er begründet dies damit, noch weitergehende Informationen des wissenschaftlichen Dienstes zu den Inhalten und möglichen Auswirkungen der Richtlinie einholen zu wollen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass über den Bericht und die eingebrachten Änderungsvorschläge im EP-Binnenmarkt-Ausschuss erst nach der Sommerpause abgestimmt wird.

Der Berichtsentwurf zur Überarbeitung der EU Vergaberichtlinien von Marc Tarabella (Fraktion S&D/ Belgien) wird voraussichtlich Anfang Mai zur Verfügung stehen.

Die Verzögerungen können dahingehend bewertet werden, dass es insbesondere über den Mehrwert der Richtlinie zur Konzessionsvergabe noch erheblichen Diskussionsbedarf im Europäischen Parlament und auch im EU Ministerrat gebe, so der Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

So hatte Europäische Parlament in seinem Bericht über die Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (2011/2048(INI) im Oktober 2011 erklärt, dass ein Vorschlag für einen Rechtsakt über Dienstleistungskonzessionen nur dann gerechtfertigt sei, wenn dadurch mögliche Verzerrungen innerhalb des Binnenmarkts abgestellt würden. Diese Verzerrungen habe man aber bisher noch nicht feststellen können.

Der EU-Ministerrat wird zu beiden Gesetzesentwürfen am 30. Mai 2012 erneut beraten.