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03.01.2012

VKU verstärkt Europaarbeit in Brüssel

Brüssel, 03.02.2012. Die Europäische Union wird in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen des EU Binnenmarktes feiern. „Grund für uns, die Europaarbeit des VKU weiter zu stärken“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Hans-Joachim Reck.

Für die kommunalwirtschaftlichen Unternehmen haben die gesetzgeberischen Handlungen der Europäischen Union gerade jetzt unmittelbare Auswirkungen. „So stehen im Jahr 2012 die Novelle des EU-Vergaberechts, die Veröffentlichung der EU-Wasserstrategie, die Ausgestaltung der Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa oder die Umsetzung und Planung der Energiestrategien 2020 und 2050 auf der Brüsseler Agenda, um nur einige Projekte zu nennen“, so Reck.

„Die kommunalen Gestaltungsspielräume, die sich vor allem in der Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge durch kommunalwirtschaftliche Unternehmen manifestieren, gilt es dabei weiter auszubauen. In diesem Sinne hat sich der VKU in seiner strategischen Jahresplanung 2012 die Stärkung der Europaarbeit auf die Fahnen geschrieben.“

Ab Anfang des Jahres 2012 wird der VKU daher neben der Leiterin des EU Büros alle VKU Sparten mit einem Referenten in Brüssel betreuen. Dafür hat der VKU eigens ein neues repräsentatives Büro bezogen, welches gleichzeitig die räumliche Nähe zu den drei kommunalen Spitzenverbänden aufrechterhält.

„Noch dazu feiert unser EU-Büro in 2012 sein 10-jähriges Jubiläum.“, so Reck. „In diesen zehn Jahren haben wir gezeigt, dass öffentliche Unternehmen und ihre Dienstleistungen ein unverzichtbares Instrument des sozialen und regionalen Zusammenhalts sind. Entwicklungsmöglichkeiten und Rechtssicherheit für die kommunalen Unternehmen müssen bestehen bleiben und noch weiter aufgebaut werden. So betont der Vertrag von Lissabon den Ermessensspielraum der Kommunen bei den Leistungen der Daseinsvorsorge.

Der VKU setzt sich dafür ein, dass diese Festlegungen bei zukünftigen Entscheidungen der europäischen Institutionen mit Bezug auf den ordnungspolitischen Rahmen für kommunale Unternehmen Berücksichtigung finden!“, so Reck abschließend.

VKU-Pressemitteilung Nr. 02/2012: "20 JAHRE EU-BINNENMARKT – 10 JAHRE VKU BÜRO BRÜSSEL. VKU baut Europaarbeit aus"